Deutschland ist ein Kirchenstaat

Uwe Lehnert
Deutschland ist ein Kirchenstaat

 

Man stelle sich irgend­wo im Ori­ent einen Staat vor, der seit Jahrhun­derten von ein­er und der­sel­ben Reli­gion geprägt wird und dessen Städte und Dör­fer optisch von vie­len prächti­gen und him­mel­weisenden Baut­en beherrscht wer­den, die von dieser Reli­gion kün­den. Die Aus­bil­dung der Verkün­der dieser Glaubenslehre wird selb­stver­ständlich von diesem Staat organ­isiert und finanziert, und die Gelder, die diese Verkün­der für sich und ihre Wirkungsstät­ten beanspruchen, lassen sie vom Staat einziehen.

Die ganz großen und mächti­gen Verkün­der und ihre Hil­f­skräfte wer­den sog­ar direkt vom Staat aus dessen all­ge­meinen Steuergeldern bezahlt. Zwar gibt es in diesem Staat noch eine Vielzahl ander­er religiös­er und weltan­schaulich­er Grup­pierun­gen, sie wer­den aber als fak­tisch nicht existierend betra­chtet. Das zeigt sich zum Beispiel in Rund­funk und Fernse­hen, wo nur besagte Reli­gion Vertreter in die mei­n­ungss­teuern­den Gremien entsenden darf und dort eigene Redak­tio­nen unter­hält, oder an den Uni­ver­sitäten, wo bes­timmte weltan­schaulich rel­e­vante Lehrstüh­le ohne Genehmi­gung dieser Reli­gionsvertreter nicht beset­zt wer­den dür­fen. Die ober­sten Vertreter dieser Reli­gion haben darüber hin­aus Verträge mit dem Staat geschlossen, die ihr eine Vielzahl von erhe­blichen finanziellen und son­sti­gen Vorteilen ein­räu­men, die anderen Reli­gio­nen selb­stver­ständlich nicht gewährt wer­den.

Inter­es­sant dabei ist, dass diese Verträge teil­weise aus ein­er Zeit stam­men, als ein beson­ders skru­pel­los­er Dik­ta­tor regierte, der heute von diesem Staat und den oben erwäh­n­ten Reli­gionsverkün­dern sog­ar aufs Schärf­ste ver­dammt wird. Im öffentlichen Leben spielt besagte Reli­gion eine zen­trale Rolle, wenn auch mehr oder weniger verdeckt, und in der Schule ist sie natür­lich ein benotetes Unter­richts­fach. Bemerkenswert­er­weise hat sich dieser Staat bei sein­er Neu­grün­dung eine Art grundle­gen­der Prinzip­i­en verord­net, die unter anderem vorse­hen, dass Staat und Reli­gion grund­sät­zlich zu tren­nen seien. Die Prax­is allerd­ings zeigt, dass speziell diese Prinzip­i­en in den meis­ten Fällen Absicht­serk­lärun­gen geblieben sind, was aber von Poli­tik und Jus­tiz mehrheitlich als ein nicht zu kri­tisieren­der Zus­tand ange­se­hen wird, beto­nen doch staatliche Vertreter und Geistlichkeit bei bedeu­ten­den Anlässen gern die sie verbindende Wertege­mein­schaft.

Der aufmerk­same Leser wird es schon bemerkt haben. Die Rede hier ist nicht von einem nahöstlichen Gottesstaat, es ist die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, die hier beschrieben wird.

Nach­fol­gend Beispiele für die zumin­d­est teil­weise grundge­set­zwidri­gen Ver­flech­tun­gen zwis­chen Staat und zwei priv­i­legierten Reli­gion­s­ge­mein­schaften:

– The­ol­o­gis­che Fakultäten als Pfar­rer aus­bildende Insti­tu­tio­nen an staatlichen Uni­ver­sitäten, Finanzierung durch den Staat;

– Mit­spracherecht des Pap­stes, also ein­er aus­ländis­chen Macht, bei der Errich­tung und Schließung von katholisch-the­ol­o­gis­chen Lehrstühlen in Deutsch­land;

– Vetorecht der katholis­chen Kirche bei der Beset­zung soge­nan­nter Konko­r­dats-Lehrstüh­le (betr­e­f­fend Philoso­phie, Sozi­olo­gie, Geschichte, Päd­a­gogik u.a.);

– Reli­gion als ordentlich­es und benotetes Schul­fach in eigentlich weltan­schaulich neu­tralen Schulen, wobei die Reli­gion­slehrer vom Staat finanziert wer­den;

– Ein­flussnahme auf schulis­che und beru­fliche Lehrin­halte durch christlich-religiöse Min­is­ter (Beispiel Bun­deswehr: Der verpflich­t­ende »Leben­skundliche Unter­richt« erfol­gte bis­lang für alle Mil­itärange­höri­gen durch die Mil­itärp­far­rer. Beispiel Polizei: Der verpflich­t­ende »Beruf­sethis­che Unter­richt« erfol­gt für alle Polizeibeamten durch die Polizeip­far­rer. Beispiel Sach­sen, 2006: Die staatlichen Bil­dungspläne für die Kitas soll­ten durch Papiere der evan­ge­lis­chen Lan­deskirche in Form von »Glaubenser­fahrun­gen« ergänzt wer­den, kon­nte im let­zten Moment ver­hin­dert wer­den);

– zunehmende Verquick­ung von offiziellen Staats- und Trauer­ak­ten mit kirch­lichen Gottes­di­en­sten, ähn­liche Ten­den­zen auch bei der Bun­deswehr bei Trauer­feiern; immer öfter »Ein­seg­nun­gen« von öffentlichen Gebäu­den;

– Gehäl­ter und Pen­sio­nen von Bis­chöfen, Kardinälen, Domher­ren u.a. samt Nebenkosten aus all­ge­meinen Steuer­mit­teln;

– staatliche Zuschüsse zu den Kirchen­t­a­gen in teil­weise zweis­tel­liger Mil­lio­nen­höhe aus all­ge­meinen Steuer­mit­teln (Beispiel: Zweit­er Öku­menis­ch­er Kirchen­tag München 2010: Gesamtkosten 26 Mio. Euro, davon über­nah­men die Kirchen je 2,5 Mio., den Rest fast voll­ständig der Bund, Land Bay­ern und Stadt München);

– Kirchen­s­teuere­inzug durch die staatlichen Finanzämter;

– jahre­lang erfol­gter, zwangsweis­er und nicht rück­er­stat­tungs­fähiger Kirchen­s­teuer­abzug beim Arbeit­slosen­geld, auch wenn keine(!) Kirchen­mit­glied­schaft vor­lag (inzwis­chen aufge­hoben);

– kirch­lich­es Arbeit­srecht über staatlichem Arbeit­srecht ste­hend, mit weniger Recht­en für den Arbeit­nehmer in kon­fes­sionellen Kindertagesstät­ten, Schulen, Kranken­häusern (z. B. kein Streikrecht, Zwangsmit­glied­schaft in der Kirche, frist­lose Kündi­gung bei Glaubensver­stößen – trotz fast voll­ständi­ger staatlich­er Finanzierung);

– Allein­vertre­tungsanspruch der Kirchen in weltan­schaulichen Fra­gen in den Rund­funk- und Fernsehräten;

– evan­ge­lis­che und katholis­che Rund­funkbeauf­tragte in den öffentlichen und pri­vat­en Rund­funk- und Fernse­hanstal­ten mit eige­nen Redak­tio­nen, nichtre­ligiöse Weltan­schau­un­gen sind dage­gen nicht zuge­lassen;

– feste Sende­plätze für die Kirchen in Rund­funk und Fernse­hen;

– Beset­zung von Ethikräten ganz über­wiegend mit The­olo­gen und Vertretern der christlichen Reli­gion – trotz inzwis­chen 40 % nichtchristlich­er Bürg­er;

– nicht künd­bare Verträge (Konko­r­date) zwis­chen Staat und Kirche, die der Kirche dauer­haft Ein­fluss und vor allem Finanzmit­tel sich­ern (siehe z.B. Frerk, 2010 oder Czer­mak, 2008);

– mas­sive finanzielle Unter­stützung (in der Größenord­nung von 90 bis 100%) kon­fes­sioneller, mit kirch­lichen Son­der­recht­en aus­ges­tat­teter Kindertagesstät­ten, Schulen und Kranken­häuser durch den Staat und die Sozialka­ssen; mit staatlichen Geldern errichtete Baut­en gehen in den Besitz der Kirchen über;

– Erhe­bliche Begün­s­ti­gung der Kirchen als Kör­per­schaften ö.R. durch Steuer- und Gebühren­recht: Keine Steuern für Tätigkeit­en, die i.w.S. kirch­lichen, gemein­nützi­gen oder mildtäti­gen Zweck­en dienen (z.B. keine Kör­per­schaftss­teuer, Erb­schafts- und Schenkungss­teuer, Grund­s­teuer; Befreiung von Zins­ab­schlag- und Kap­i­taler­tragss­teuer; keine Umsatzs­teuerpflicht beim Betrieb kirch­lich­er Kranken­häuser oder Pflege­heime, im Gegen­satz zu konkur­ri­eren­den kom­merziellen Anbi­etern);

– Weit­ge­hend Befreiung von Gerichts- und Notari­atskosten in Zivil­sachen kla­gen­der und beklagter Kirchen­vertreter; gilt auch für die Großun­ternehmen Car­i­tas und Diakonie;

– steuer­liche Sub­ven­tion­ierung der Kirchen und ihrer Ein­rich­tun­gen von ca. 20 Mil­liar­den Euro jährlich, aufge­bracht durch alle Steuerzahler (z.B. Ein­nah­mev­erzicht durch Kirchen­s­teuer als Son­der­aus­gabe: 3 Mrd., Steuer­be­freiun­gen: 2,3 Mrd., Kindertage­sein­rich­tun­gen: 3,9 Mrd., Kon­fes­sion­ss­chulen: 2,3 Mrd. – Dat­en aus 2009, nach Carsten Frerk 2010);

– selb­s­ther­rlich­es Umwan­deln des im Grundge­setz (Artikel 140) fest­geschriebe­nen Selb­stver­wal­tungsrechts der Kirchen in ein umfassendes, kom­pe­ten­z­er­weit­ern­des Selb­st­bes­tim­mungsrecht (später bestätigt durch das kirchen­na­he Bun­desver­fas­sungs­gericht);

– ständi­ge Ver­suche des Geset­zge­bers, Geset­ze, obwohl let­ztlich religiös bzw. mit dem christlichen Welt­bild begrün­det, auch für Nicht- und Ander­s­gläu­bige verbindlich zu machen (Beispiele: Ver­bot der Embry­onen- und Stam­mzell­forschung, Ver­bot der Freiga­be der Präim­plan­ta­tions­di­ag­nos­tik, Restrik­tio­nen bei Patien­ten­ver­fü­gun­gen oder Ster­be­hil­fe).

(Ein aus­führlich­er Bericht mit präzisierten Angaben und Quellen wird im Juni 2015 auf diesen Seit­en unter dem Titel
»Die (un)heimliche Macht der Kirchen — Über den unverän­dert hohen Ein­fluss der Kirchen in Deutsch­land« erscheinen.)

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