Die offene Gesellschaft und ihre Feinde – und ihre fehlenden Freunde

Die offene Gesellschaft und ihre Feinde”, so lautet der Titel des wohl bekan­ntesten Werks von Karl R. Pop­per.1 In diesem 1945 erschiene­nen Buch kennze­ich­net er eine offene Gesellschaft vor allem durch ihre Fähigkeit und Bere­itschaft zu Anpas­sung und Verän­derung. Ele­mentare Voraus­set­zun­gen dazu sind Mei­n­ungs­frei­heit, Diskus­sions­fähigkeit und das Zulassen von Kri­tik.

Eine offene Gesellschaft sollte sich deshalb vehe­ment wehren, wenn diese ihre Wesens­merk­male bedro­ht wer­den durch Kräfte mit dog­ma­tisch fest­gelegten gesellschaftlichen Vorstel­lun­gen. Solche geschlosse­nen, meist religiös dominierten Gesellschaften, ins­beson­dere deren Regen­ten, haben Angst vor Mei­n­ungs­frei­heit und Kri­tik, weil diese ihre Macht in Frage stellen. Sie schützen sich vor Machtver­lust durch die gewalt­same Unter­drück­ung des Rechts auf freie Mei­n­ungsäußerung und Kri­tik am Beste­hen­den.

Neben dem Recht auf unge­hin­derte Mei­n­ungsäußerung, die von kon­sti­tu­tiv­er Bedeu­tung für eine offene Gesellschaft ist, gehört zum Beispiel auch das Recht der freien Ent­fal­tung und Ausübung ein­er Reli­gion oder nichtre­ligiösen Weltan­schau­ung. Ist bei uns dieses Recht für jed­er­mann ohne Angst noch wahrnehm­bar? Lei­der ist das in vie­len Fällen nicht mehr gewährleis­tet. Es find­et nicht nur ein offen geäußert­er Anti­semitismus statt, in let­zter Zeit beson­ders von mus­lim­is­ch­er Seite, selb­st die Bemühun­gen um einen “lib­eraleren” bzw. “aufgek­lärteren” Islam wer­den von ortho­dox-mus­lim­is­ch­er Seite mas­siv bekämpft. Dass Nicht­mus­lime, ins­beson­dere Nichtre­ligiöse wie Athe­is­ten, von überzeugten Mus­li­men als Men­schen min­deren Rangs ange­se­hen wer­den, wider­spricht eben­falls den Prinzip­i­en unser­er Art des Zusam­men­lebens.

Die fol­gen­den Aus­führun­gen the­ma­tisieren, dass inzwis­chen auf vie­len Ebe­nen ein Kul­turkampf stat­tfind­et zwis­chen ein­er­seits der hier beste­hen­den Gesellschaft­sor­d­nung, die sich bish­er durch einen offe­nen und unge­hin­derten Aus­tausch von Mei­n­un­gen und der bed­ingten Akzep­tanz unter­schiedlich­er Lebensweisen und Weltan­schau­un­gen ausze­ich­nete, mit ander­er­seits ein­er zuge­wan­derten Kul­tur, die in ihrer radikalen Aus­prä­gung den Anspruch erhebt, dass ihre Werte und Nor­men ohne Abstriche von der aufnehmenden Gesellschaft zu akzep­tieren seien.

Die fol­gen­den ein­führen­den Beispiele stellen nur schein­bar Gesten ver­ständ­nisvollen Ent­ge­genkom­mens dar, sie dürften bere­its als Indizien für eine zunehmende Selb­stauf­gabe der aufnehmenden Gesellschaft zu werten sein:

Der Dis­counter Aldi nimmt ein Seifen­pro­dukt mit ein­er Moschee auf der Ver­pack­ung aus dem Sor­ti­ment – Ein Ver­lag ent­fer­nt aus allen seinen Schul­büch­ern das Wort Schwe­in­fleisch – Das The­ma Islam ist auf Karnevalsver­anstal­tun­gen und Karneval­swa­gen tabu, im Gegen­satz zu den The­men Kirche und Papst – Ein Uni­ver­sität­spräsi­dent ver­bi­etet eine Kun­stausstel­lung mit Bildern, auf denen unbek­lei­dete Frauen zu sehen sind, da damit die Gefüh­le mus­lim­is­ch­er Stu­dentin­nen ver­let­zt wür­den – Es gibt Kindergärten, in denen Schinken­brote und Gum­mibärchen zumin­d­est uner­wün­scht sind, weil sie Schweine­fleisch enthal­ten – Die Deutsche Oper Berlin set­zte die Mozartop­er Idome­neo ab, da wegen ver­meintlich­er Mohammed-Kri­tik radikal-mus­lim­is­che Attack­en befürchtet wer­den – Wei­h­nachts­feiern in manchen Schulen und Kindergärten wer­den abge­sagt, da sie für Mus­lime “unzu­mut­bar” seien – Dass ortho­dox-mus­lim­is­che Män­ner sich weigern, der Lehrerin ihrer Kinder die Hand zu geben, wird zwar bedauert, aber hin­genom­men – In eini­gen Hal­len­bädern wurde durchge­set­zt, dass zu bes­timmten Zeit­en nur mus­lim­is­che Frauen Zutritt haben.

Diese mehr zufäl­lig aus­gewählten Beispiele sind nur schein­bar harm­lose Gesten des Nachgebens. Sie sind Symp­tome eines Ver­hal­tens, das eine Anpas­sung an eine Kul­tur darstellt, die mit ein­er offe­nen und freien Gesellschaft nicht kom­pat­i­bel ist. Aber darf man das so deut­lich noch sagen? Von Ayathol­la Khome­i­ni wurde das Wort “Islam­o­pho­bie” geprägt und von (meist linken) Kul­tur­rel­a­tivis­ten zum Kampf­be­griff gemacht, um selb­st sach­liche Diskus­sio­nen zur Prob­lematik des Ein­flusses islamis­chen Gedankenguts und ortho­dox­er mus­lim­is­ch­er Kreise auf unsere freie und offene Gesellschaft zu verunglimpfen. Der diskred­i­tierende Begriff “islam­o­phob” wird bewusst einge­set­zt, um islamkri­tis­che Diskus­sio­nen abzublock­en. Weil solche Kri­tik ange­blich von recht­sex­tremer und frem­den­feindlich­er Seite kom­men würde – so wird unter­stellt – ver­bi­ete es sich, auf solche Debat­ten über­haupt einzuge­hen. Tat­säch­lich soll die Diskus­sion von ver­fas­sungs­feindlichen und men­schen­rechtswidri­gen Aus­sagen in Koran und Scharia und beden­klichen Entwick­lun­gen in den mus­lim­is­chen Organ­i­sa­tio­nen wie DITIB, ZMD, Mil­li Görüs, über­haupt von strit­tigem religiös-mus­lim­is­chen Ver­hal­ten ver­hin­dert wer­den. Nur neben­bei sei erwäh­nt, dass sich hin­ter der Ver­wen­dung dieses diskri­m­inieren­den Begriffs natür­lich Über­legun­gen auf­grund ganz ander­sar­tiger langfristiger poli­tis­ch­er Ziele ver­ber­gen.

Von frag­würdi­ger Begrün­dung und Wirkung ist auch das sog. Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­setz. Es ist in Deutsch­land seit Anfang 2018 in Kraft, beschlossen übri­gens von höch­stens 60 (!) Abge­ord­neten.2 Es soll Het­ze und Falschmel­dun­gen vor allem in den Sozialen Medi­en unterbinden. Fak­tisch führt es nach bish­eri­gen Erfahrun­gen dazu, dass zum Beispiel auf Face­book in erster Lin­ie islamkri­tis­che Beiträge gelöscht wer­den, oft unab­hängig davon, wie sach­lich die Argu­men­ta­tion erfol­gt. Ander­er­seits blieben auf­fäl­lig oft het­zerische und zu Gewalt gegen unsere Ord­nung aufrufende Videobeiträge mus­lim­is­ch­er Quellen unbe­hel­ligt. Die von Face­book zur Kon­trolle der Beiträge einge­set­zten Mitar­beit­er sind keine Juris­ten, sie wur­den lediglich angel­ernt, maßen sich aber richter­liche Funk­tio­nen an. Beschw­er­den seit­ens der Betrof­fe­nen gegen Beitragslöschun­gen sind nur aufwändig möglich, da sie ohne recht­san­waltliche Hil­fe meist wirkungs­los bleiben. Der Ein­druck dürfte nicht trü­gen, dass hier poli­tisch uner­wün­schte Diskus­sio­nen unter­drückt wer­den sollen. Generell ist zu diesem Gesetz zu sagen, dass es dem Prinzip der grundge­set­zlich garantierten Mei­n­ungs­frei­heit wider­spricht und daher aus juris­tisch kom­pe­ten­ter Sicht als ver­fas­sungswidrige Zen­sur emp­fun­den wird.3 Für Het­ze und Belei­di­gun­gen soll­ten ordentliche Gerichte zuständig sein.

Als sein­erzeit Salman Rushdie seine “Satanis­chen Verse” veröf­fentlichte, wurde eine tödliche, bis heute gel­tende Fat­wa gegen ihn aus­ge­sprochen. Die west­liche Welt empörte sich anfangs, reagierte danach nur noch pflicht­gemäß und defen­siv. Das Trauer­spiel wieder­holte sich, als zum Beispiel der dänis­che Karika­tur­ist Kurt West­er­gaard seine Mohammed-Fig­uren veröf­fentlichte. Er muss bis auf den heuti­gen Tag vor seinen mus­lim­is­chen Ver­fol­gern geschützt wer­den.

Auch die franzö­sis­che Satirezeitschrift Char­lie Heb­do nahm das Recht auf Kun­st- und Mei­n­ungs­frei­heit wahr und veröf­fentlichte eben­falls karikierende Mohammed-Zeich­nun­gen und dazu kri­tis­che Texte. Ein Großteil der Redak­tion hat das bekan­ntlich mit seinem Leben bezahlt. Die über­leben­den Redak­tion­s­mit­glieder zeigen Zivil­courage und führen die Zeitschrift im Geiste ihrer getöteten Kol­le­gen weit­er. Den polizeilichen Schutz für ihre tägliche Sicher­heit von ca. 1,5 Mil­lio­nen Euro jährlich müssen sie selb­st tra­gen.4 Man kann daran erken­nen, was dem franzö­sis­chen Staat das grundle­gende Recht auf Kun­st- und Mei­n­ungs­frei­heit und die physis­che Sicher­heit sein­er Bürg­er noch wert ist. Oder ist es bere­its das Eingeständ­nis, als Ord­nungs­macht inzwis­chen kapit­uliert zu haben?

Exem­plar­isch für die akute Bedro­hung von Mei­n­ungs­frei­heit durch den poli­tis­chen Islam ist die Sit­u­a­tion des deutsch-ägyp­tis­chen Poli­tolo­gen Hamed Abdel-Samad, Sohn eines Imam, Ver­fass­er mehrerer islamkri­tis­ch­er Büch­er. Er geri­et im Som­mer 2013 ins Visi­er der mil­i­tan­ten Mus­lim­brud­er­schaft und erhielt wieder­holt Mord­dro­hun­gen. Seit­dem ste­ht er unter ständi­gem Schutz von vier Leib­wächtern des BKA, um ihn vor mus­lim­is­chen, ihm nach dem Leben tra­ch­t­en­den Fun­da­men­tal­is­ten zu schützen. Er behan­delt in seinen Schriften und Vorträ­gen das ungek­lärte Ver­hält­nis des Islam zur Demokratie und den Men­schen­recht­en. Seine Kri­tik zielt u. a. auf jene Kräfte, die aus dem Aus­land ges­teuert in deutschen Moscheen und mus­lim­is­chen Kul­turvere­inen dazu aufrufen, hier islamis­che Geset­ze zu ver­ankern, mit unserem lib­eralen Denken unvere­in­bare Lebensweisen zu etablieren und “Ungläu­bige”, vor allem Juden, zu ächt­en und zu ver­fol­gen. Sein “Schick­sal” hat bere­its viele Kri­tik­er des poli­tis­chen Islam aus Sorge um das eigene Leben zum Schweigen gebracht. Der Komö­di­ant Hape Ker­kel­ing und der Kabaret­tist Har­ald Schmidt erk­lärten schon vor Jahren öffentlich, dass sie aus Angst um ihre Sicher­heit den Islam nicht satirisch the­ma­tisieren wür­den. Das alles sind bere­its “beacht­enswerte Erfolge” für die Feinde unser­er offe­nen Gesellschaft.

Was Abdel-Samad ausze­ich­net, ist sein immer sach­lich vor­ge­tra­genes, detail­re­ich­es Wis­sen über den Islam und seine poli­tis­chen Anführer im ara­bis­chen Raum und in Deutsch­land. Die meis­ten deutschen Poli­tik­er wollen seine Infor­ma­tio­nen und Ansicht­en nicht zur Ken­nt­nis nehmen. (Siehe z. B. sein neuestes Buch). Erfol­gt diese Igno­ranz aus Sym­pa­thie zu ein­er “befre­un­de­ten” Reli­gion oder ein­fach der Wäh­ler­stim­men wegen, die sie sich aus dem Lager der Mus­lime erhof­fen? Dass inzwis­chen grundle­gende Werte unser­er Gesellschaft unter die Räder ger­at­en, scheint man nicht sehen zu wollen. Ist es nicht ein poli­tis­ch­er Skan­dal ohne­gle­ichen, dass in ein­er freien Gesellschaft Men­schen wegen sach­lich vor­ge­tra­gen­er Kri­tik nicht mehr ohne ständi­gen Polizeis­chutz sich­er sein kön­nen? In Deutsch­land und Europa verun­sich­ern solche Bedro­hun­gen inzwis­chen hun­derte, wenn nicht tausende von Autoren, Kün­stler, Poli­tik­er, Amtsper­so­n­en oder Lehrer von mus­lim­is­chen Kindern.

Auch so manch­er Richter muss sich vor Repres­salien gegen sich und seine Fam­i­lien fürcht­en, wenn er Recht streng nach dem Gesetz sprechen würde. Wie anders ist es denn beispiel­sweise zu erk­lären, dass Täter mus­lim­is­ch­er Herkun­ft bis zu 60mal (!) und mehr hin­tere­inan­der Bewährungsstrafen erhal­ten? Wie viele Ange­hörige der Berlin­er Richter­schaft und Staat­san­waltschaft haben bei ihren zu bear­bei­t­en­den Fällen den von manchen bezweifel­ten Fre­itod der Berlin­er Jugen­drich­terin Kirsten Heisig vor Augen, die viel mit jugendlichen Tätern türkischen und ara­bis­chen Hin­ter­grunds zu tun hat­te? In wie vie­len Fällen find­et aus Sorge um die per­sön­liche und famil­iäre Sicher­heit die Berück­sich­ti­gung sach­fremder Gründe bei ihrer Tätigkeit statt? Inter­essiert das unsere Poli­tik­er über­haupt noch? Auf­grund ihrer Rat­losigkeit hat sich das Gros unser­er Poli­tik­er fak­tisch längst mit der Ein­schränkung des grundle­gen­den Rechts auf Mei­n­ungs­frei­heit, auf Polizeis­chutz von ungezählten unbescholte­nen Bürg­ern, auf den nicht beherrschbaren Ein­fluss von hochkrim­inellen ara­bis­chen Clans auf Poli­tik und Jus­tiz – um nur mal ein beson­ders markantes Beispiel zu erwäh­nen – abge­fun­den und nimmt damit einen par­tiellen Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Grun­drecht­en hin.5

Der Islam selb­st als bloße Glaubenslehre stellt ein Prob­lem dar. Allen­thal­ben spie­len wieder religiöse Fra­gen eine Rolle – in der Kita, in der Schule, an der Uni­ver­sität, am Arbeit­splatz, im Staats­di­enst, im öffentlichen Leben. Als nicht­gläu­biger Men­sch und erk­lärter Nichtchrist reagiere ich sehr empfind­lich, wenn durch Zuwan­derung aus mus­lim­is­chen Län­dern uns eine weit­ere Reli­gion “aufge­drückt” wer­den soll, die in Vielem noch intol­er­an­ter, mit­te­lal­ter­lich­er und wis­senschafts­feindlich­er ist, als das, was wir hier in Europa in den let­zten etwa zwei Jahrhun­derten erleben mussten. Dabei unter­schei­de ich sehr wohl zwis­chen jenen Men­schen ein­er­seits, die zwar tra­di­tionell mus­lim­isch-religiös sind, aber ihren Glauben als eine pri­vat-per­sön­liche Angele­gen­heit betra­cht­en und insofern das Recht auf Beken­nt­n­is­frei­heit wahrnehmen, und ander­er­seits jen­em Teil streng­gläu­biger, vielfach fun­da­men­tal­is­tisch eingestell­ter Mus­lime, die nicht bere­it sind zu akzep­tieren, dass wir hier eine über­wiegend säku­lare Gesellschaft bilden und grund­sät­zlich bemüht sind, Reli­gion und Staat zu tren­nen. Diese fun­da­men­tal­is­tis­chen mus­lim­is­chen Kreise sind entsch­iedene Vertreter ein­er religiös ges­teuerten Gesellschaft, sie sind somit Feinde ein­er offe­nen, freien und aufgek­lärten, weil vernunft‑, nicht reli­gion­sori­en­tierten Gesellschaft.

Es ist doch für die Sit­u­a­tion symp­to­ma­tisch, dass lib­er­al eingestellte Mus­lime, die hier einen aufgek­lärten Islam zu entwick­eln ver­suchen, von fun­da­men­tal­is­tis­ch­er Seite regel­recht ver­fol­gt wer­den. Ich denke an den von ortho­dox-mus­lim­is­ch­er Seite ange­fein­de­ten Prof. Mouhanad Khorchide an der Uni­ver­sität Mün­ster, an Dr. Abdel-Hakim Ourghi an der Päd­a­gogis­chen Hochschule in Freiburg oder an die mus­lim­is­che Anwältin Seyran Ateş in Berlin. Frau Ateş grün­dete in Berlin die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, in der ein Islam gelehrt wird, der zum Beispiel die absolute Gle­ich­berech­ti­gung der Frau prak­tiziert und nicht den Anspruch erhebt, die gesamte Gesellschaft im Sinne von Koran und Scharia zu regle­men­tieren. Sie erhält Todes­dro­hun­gen und ste­ht inzwis­chen eben­falls unter Polizeis­chutz.

Die vie­len uns feindlich gegenüber­ste­hen­den Parallel‑, vielfach eigentlich Gegen-Gesellschaften, sind für mich trau­rige Anschau­ungs­beispiele für die poli­tis­che Konzep­tion­slosigkeit bei der Bewäl­ti­gung von Prob­le­men, die beim Zusam­men­stoß nor­ma­tiv unter­schiedlich basiert­er Gesellschaften auftreten, und für die ver­bre­it­ete fak­tis­che Gle­ichgültigkeit gegenüber der vielfach zu beobach­t­en­den, aber offiziell geleugneten Demon­tage von Prinzip­i­en unseres Gesellschaftsmod­ells. Nicht vere­in­bar mit unserem Ver­fas­sungsver­ständ­nis, aber All­t­ag in vie­len europäis­chen mus­lim­is­chen Enklaven, sind u. a. die fehlende Gle­ich­berech­ti­gung der Frau, Viel- und Kindere­hen, der Ein­griff in die kör­per­liche Unversehrtheit von Kindern, die Äch­tung von Homo­sex­u­al­ität, die fehlende Tol­er­anz gegenüber anderen Reli­gio­nen, ins­beson­dere gegenüber dem Juden­tum, vor allem der von Koran und Scharia vorgeschriebene Ein­fluss auf das gesellschaftliche und staatliche Han­deln. Speziell die Scharia ist mit unserem Rechtsver­ständ­nis nicht vere­in­bar. Aiman Mazyek, Vor­sitzen­der des Zen­tral­rats der Mus­lime in Deutsch­land, jedoch erk­lärt öffentlich, dass Scharia und Grundge­setz sehr wohl vere­in­bar seien.

Unsere derzeit­ige Poli­tik kommt diesen wesentliche Ver­fas­sung­sprinzip­i­en ablehnen­den und inte­gra­tionsun­willi­gen Men­schen den­noch mit immer mehr Zugeständ­nis­sen ent­ge­gen: durch einen staatlich geförderten, über­wiegend kon­ser­v­a­tiv­en Reli­gion­sun­ter­richt bei gle­ichzeit­iger Hin­nahme eines weit ver­bre­it­eten Bil­dungs­desin­ter­ess­es, durch achselzuck­endes Akzep­tieren eines auf der Scharia basieren­den Rechtssys­tems in vie­len mus­lim­isch dominierten Bezirken und inzwis­chen qua­si rechts­freier Räume, in die sich die Polizei nur mit bewaffneter Ver­stärkung wagt, Ver­gabe von Sitzen in Rund­funk- und Fernsehräten – Kon­fes­sions­freie und Human­is­ten in fast fünf­fach so großer Anzahl sind dies­bezüglich fast chan­cen­los –, kul­tur­rel­a­tivis­tis­ches Herun­ter­spie­len von mit­te­lal­ter­lichen Tra­di­tio­nen, sich wider­sprechende Recht­sprechung höch­ster Gerichte zu Fra­gen mit religiösem Bezug und anderes mehr. Unsere lib­erale Ver­fas­sung und unser dem gesellschaftlichen Entwick­lungs­stand angepasste Strafrecht entsprechen nur bed­ingt der Men­tal­ität von Men­schen aus Kul­turen, in denen noch die Reli­gion tonangebend ist, nur ansatzweise Rechtsstaatlichkeit existiert und vielfach noch Stammes­denken herrscht. Größere Grup­pen gle­ich­er Nation­al­ität, Sprache und Reli­gion bleiben daher gern unter ihres­gle­ichen und bilden Par­al­lelge­sellschaften als Staat im Staate, sep­a­rat lebende Migranten dage­gen zeigen am ehesten Anpas­sungs­bere­itschaft.

Jene unsere Lebensweise ablehnen­den Mus­lime bilden möglicher­weise nicht die Mehrheit – obwohl bemerkenswert­er­weise eine deut­liche Mehrheit der Türken und Deutschen mit türkischen Wurzeln in Berlin und ander­norts in Erdo­gan “ihren” Präsi­den­ten sehen – sie paralysieren aber auf­grund ihrer aggres­siv­en Entschlossen­heit und bei gle­ichzeit­ig staatlich­er Anerken­nung und sog­ar finanzieller Unter­stützung den­noch auf Dauer unsere Kul­tur, unser Rechtssys­tem und grundle­gende Nor­men unser­er Ver­fas­sung. Sie drän­gen deutsche Min­der­heit­en in mus­lim­isch geprägten Stadt­teilen, beson­ders in Schulen, in Zeit­en zurück, die wir über­wun­den glaubten. Poli­tis­che und zum Teil zusät­zliche finanzielle Unter­stützung genießen ger­ade die ortho­dox ori­en­tierten mus­lim­is­chen Organ­i­sa­tio­nen, hier ist in erster Lin­ie die DITIB zu nen­nen, die bekan­ntlich per­son­ell, finanziell und weisungsmäßig der türkischen Reli­gions­be­hörde in Ankara unter­stellt ist. In Berlin deck­te der Fall Amri schlaglichtar­tig das Zuständigkeitschaos der Behör­den und die Über­forderung zumin­d­est der unteren Ebe­nen der Sicher­heits­di­en­ste beim Abwehrkampf gegen fun­da­men­tal­is­tisch-mus­lim­is­che Umtriebe auf. Aktuell zeigt die Bamf-Affäre in Bre­men, wie eine nicht durch­dachte Migra­tionspoli­tik die Ver­wal­tung über­fordert und der Geset­zlosigkeit die Tore geöffnet hat. Denn augen­schein­lich wur­den in großem Stil Asy­lanträge befür­wortet für Per­so­n­en, deren Iden­tität wed­er bekan­nt war noch die zuständi­ge Behörde inter­essierte. Entschlossene und wirk­same Vertei­di­gung “unser­er Art zu leben” (O‑Ton Frau Merkel) sieht jeden­falls anders aus.

Die “offene Gesellschaft” ver­mit­telt gegen­wär­tig nicht den Ein­druck, dass sie in der notwendi­gen Bre­ite wil­lens und in der Lage wäre, sich ihrer Feinde zu erwehren. Nicht nur dass wir immer noch die ungerecht­fer­tigte poli­tis­che und gesellschaftliche Dom­i­nanz der christlichen Kirchen hinzunehmen haben, mit dem Islam ist eine weit­ere Reli­gion mit ver­gle­ich­barem Macht- und Priv­i­legien­anspruch auf den Plan getreten. Was hät­ten wir zu erwarten, wenn sich zunehmend die religiös-poli­tis­chen Vorstel­lun­gen zum Beispiel der DITIB hier durch­set­zten? Ist es nicht höchst bemerkenswert, dass die kom­pe­ten­testen Kri­tik­er unser­er derzeit­i­gen Migra­tionspoli­tik grotesker­weise Zuwan­der­er aus mus­lim­is­chen Län­dern sind? Ich denke zum Beispiel – neben Hamed Abdel Samad – etwa an Necla Kelek, Mina Aha­di, Ayaan Hir­si Ali, auch Seyran Ateş, fern­er Bas­sam Tibi, Ralph Ghad­ban, Imad Karim oder etwa Ahmad Man­sour. Sie haben am eige­nen Leib erfahren, was es heißt in Län­dern zu leben, die streng religiös aus­gerichtet sind. Sie sind wahre Vertreter ein­er offe­nen Gesellschaft, mit denen unsere Poli­tik­er zusam­me­nar­beit­en soll­ten, statt vor allem mus­lim­is­che Organ­i­sa­tio­nen, die religiös-dog­ma­tis­che Heil­slehren ver­bre­it­en, zu finanzieren und poli­tisch zu hofieren.

Die Offen­heit und Frei­heit unseres Gesellschaftsmod­ells bedeutet nicht Beliebigkeit und Gren­zen­losigkeit. Tol­er­anz gegenüber anderen Auf­fas­sun­gen, hin­ter denen sich let­ztlich immer auch Absicht­en ver­ber­gen, muss selb­stver­ständlich Gren­zen ken­nen, son­st hebt sich bekan­ntlich Tol­er­anz selb­st auf. Tolerieren heißt, for­mal zu akzep­tieren, dass der andere das Recht auf einen eige­nen, von dem meinen abwe­ichen­den Stand­punkt hat. Inhaltlich jedoch muss es erlaubt sein, ja geboten, die Mei­n­ung des anderen mit Argu­menten zu kri­tisieren, gegebe­nen­falls sog­ar entsch­ieden abzulehnen. Auf eine kurze Formel gebracht: Respekt vor dem anderen Men­schen – sofern er wenig­stens die hier üblichen For­men gewalt­freien Miteinan­derumge­hens akzep­tiert – nur bed­ingter, gegebe­nen­falls kein Respekt vor dessen Auf­fas­sun­gen.

Auch die Frei­heit hat Gren­zen. Die eigene Frei­heit endet bekan­ntlich dort, wo die Inter­essen und Bedürfnisse des anderen tang­iert wer­den. Dabei ste­ht die Frei­heit zugle­ich in ein­er prob­lema­tis­chen Wech­sel­wirkung mit der Sicher­heit. Die nicht zu leug­nende, täglich zu beobach­t­ende aktive Bedro­hung der gesellschaftlichen und indi­vidu­ellen Sicher­heit erfordert frei­heits-ein­schränk­ende Maß­nah­men, die früher nicht erforder­lich waren. Die reflexar­tig erfol­gende War­nung vor einem Überwachungsstaat verken­nt die verän­derte Sit­u­a­tion auf­grund ein­er zuge­wan­derten polit-religiösen Kul­tur, deren ortho­doxe Vertreter statt des Aus­tauschs von Argu­menten und Mehrheit­sentschei­dun­gen auf religiös begrün­de­ten Ansprüchen behar­ren und oft genug keine Scheu haben, im Namen ihres Gottes Gewalt auszuüben, zumin­d­est stillschweigend zu akzep­tieren. Nach Frau Merkels Empfehlung soll­ten wir uns, “die Art, wie wir leben, nicht kaputtmachen lassen”. Aber wir haben inzwis­chen stun­den­lange Flughafenkon­trollen, Absagen von Großver­anstal­tun­gen, Sper­rmaß­nah­men auf Märk­ten, tägliche Messer­at­tack­en (allein in Berlin im Jahr 2017 2.737 Attack­en6), zumin­d­est nachts und an öffentlichen Orten ein eingeschränk­tes Sicher­heits­ge­fühl, ein vorau­seilen­des Verzicht­en auf poli­tisch uner­wün­schte Auf­fas­sun­gen. Die Wirk­lichkeit, Frau Bun­deskan­z­lerin, sieht deut­lich anders aus, als aus dem Inneren eines panz­er­glas­geschützten Dienst­wa­gens betra­chtet.

Es ist nicht mehr zu überse­hen, dass unsere Gesellschaft inzwis­chen ein­er neuen Bedro­hung aus­ge­set­zt ist, dies­mal vom poli­tisch agieren­den Islam aus­ge­hend. Wobei die christlichen Kirchen keineswegs ein­deutig zu den Ver­fechtern der Grund- und Men­schen­rechte gezählt wer­den kön­nen. Die Kirchen sym­pa­thisieren vielmehr mit dem hier agieren­den Islam, und zwar aus religiösen und poli­tis­chen Grün­den. Die Repräsen­tan­ten der christlichen Kirchen, allen voran die Polit-The­olo­gen Kar­di­nal Rein­hard Marx und Bischof Hein­rich Bed­ford-Strohm, wehren jede essen­tielle Kri­tik am Islam ab. Ahnen sie doch, dass eine sub­stantielle Auseinan­der­set­zung mit dieser Reli­gion let­ztlich auch ihre Glaubenslehre tre­f­fen würde. Die Kirchen sehen vielmehr in ein­er weit­eren betont gelebten Glaubenslehre eine willkommene gesellschaftliche Aufw­er­tung der Reli­gion und eine bestärk­ende Recht­fer­ti­gung ihrer Priv­i­legien. Darüber hin­aus eine Stärkung der Front gegen die ver­achteten, zumin­d­est uner­wün­scht­en Säku­laren und Human­is­ten. Von dieser Seite ist also auch keine Unter­stützung im poli­tis­chen Kampf gegen eine religiöse Ide­olo­gie zu erwarten, die uns wieder in Rich­tung Voraufk­lärung drän­gen würde. Die lib­erale Imamin Seyran Ateş wirft den Kirchen vor, die Bedro­hung durch den ortho­dox­en Islam nicht wahrhaben zu wollen.7

Ich ziehe unser Gesellschaftsmod­ell ein­er Gesellschaft­sor­d­nung vor, die wesentlich noch von ein­er mit­te­lal­ter­lichen Reli­gion bes­timmt wird, die in der Voraufk­lärung ste­hen geblieben ist, und deren Mit­glieder sich oft noch mehr ihrem Stamm als ihrem jew­eili­gen Land verpflichtet fühlen. Wenn wir nicht bere­it sind, unser Gesellschaftsmod­ell offen­siv – nicht aggres­siv! – im poli­tis­chen All­t­ag und in der schulis­chen Bil­dung zu vertei­di­gen, und wenn wir weit­er­hin eine Zuwan­derung aus mus­lim­is­chen Län­dern zulassen, ohne uns zu vergewis­sern, dass unser Gesellschaftsmod­ell in seinen Grundzü­gen akzep­tiert wird, dann wird die offene und freie Gesellschaft nur ein kurzes geschichtlich­es Zwis­chen­spiel gewe­sen sein. Es ist nicht die zahlen­mäßige Stärke ein­er Bewe­gung, die auss­chlaggebend für deren Erfolg ist. Es sind die Entschlossen­heit, die Aggres­siv­ität, die Skru­pel­losigkeit im Ein­satz der Mit­tel, die die Geg­n­er ein­er freien und aufgek­lärten Gesellschaft zeigen, die let­ztlich entschei­den.

Um des inneren Friedens willen kann es deshalb in ein­er mul­ti­weltan­schaulichen Gesellschaft keine uneingeschränk­te Reli­gions­frei­heit geben. Uneingeschränk­te Reli­gions­frei­heit zuzu­lassen bedeutet, den religiös Aggres­siv­eren und der Anti­aufk­lärung das Feld zu über­lassen mit der Folge schle­ichen­den Abbaus von Grun­drecht­en, wie sie in nor­ma­tiv­er Form in unser­er Ver­fas­sung, vor allem in den ersten 19 Artikeln, fest­gelegt sind. Die poli­tis­che Lösung kann daher nur eine laizis­tis­che Gesellschaft­sor­d­nung sein, die eine strik­te Tren­nung von Staat und Reli­gio­nen vor­sieht, in der die per­sön­liche Weltan­schau­ung eine weitest­ge­hend pri­vate Angele­gen­heit im Rah­men staatlich­er Geset­ze zu bleiben hat. In der poli­tis­chen Prax­is gilt es dabei, Abstand zu hal­ten ein­er­seits von jenen Kräften, für die Kri­tik an einem zuge­wan­derten polit-religiösen Sys­tem zuvörder­st aus frem­den­feindlichen Motiv­en erfol­gt, und ander­er­seits von jenen Vertretern aus hiesi­gen religiösen und poli­tisch links ori­en­tierten Kreisen, die jede noch so berechtigte Kri­tik an Idee und Prax­is ein­er überkomme­nen Glaubenslehre ablehnen, weil sie sich langfristig ganz eigene strate­gis­che Vorteile aus der Zusam­me­nar­beit mit Mit­gliedern dieser Glaubenslehre ver­sprechen.

Aber auch das soll trotz aller Bedenken gegen unsere augen­blick­liche Zuwan­derungspoli­tik gesagt wer­den: Es bleibt die Pflicht unser­er human­itär ori­en­tierten Gesellschaft, den in Not befind­lichen Men­schen zu helfen. Allerd­ings im Rah­men der Möglichkeit­en, die unsere Gesellschaft sin­nvoller­weise leis­ten kann, und zu den Bedin­gun­gen unser­er Vorstel­lun­gen von ein­er offe­nen und freien Gesellschaft. Die Zahlen­ver­hält­nisse allerd­ings sind ernüchternd. Europa zählt etwa 500 Mil­lio­nen Men­schen. Die Men­schen, die sich weltweit in großer poli­tis­ch­er, wirtschaftlich­er und gesund­heitlich­er Not­lage befind­en, zählen nach Mil­liar­den, und deren Zahl wächst schneller als die der Europäer. Allein Afri­ka zum Beispiel wächst pro Jahr (!) um etwa 50 Mil­lio­nen (!) Men­schen, also in der Größenord­nung eines großen europäis­chen Lan­des. Selb­st die SPD-Partei- und Frak­tion­schefin Andrea Nahles ließ sich in diesen Tagen zu der für diese Partei bemerkenswerten, aber an sich abso­lut banalen Erken­nt­nis hin­reißen: “Wir kön­nen nicht alle bei uns aufnehmen”. “Wer halb Kalkut­ta aufn­immt, hil­ft nicht etwa Kalkut­ta, son­dern wird selb­st zu Kalkut­ta”, meinte zu Recht einst der Jour­nal­ist Peter Scholl-Latour. Hil­fe ist deshalb allen­falls vor Ort als poli­tis­che, wirtschaftliche, bil­dungsmäßige, medi­zinis­che und finanzielle Unter­stützung sin­nvoll.

Julian Nida-Rümelin, Pro­fes­sor für Philoso­phie und poli­tis­che The­o­rie, Mit­glied der SPD, hat überzeu­gende Vorschläge für eine plan­volle und gerechte Migra­tionspoli­tik unter­bre­it­et, die sich deut­lich von der derzeit prak­tizierten Poli­tik unter­schei­den.8 Dauer­hafte, unzure­ichend kon­trol­lierte Zuwan­derung aus religiös dominierten, rechtsstaatlich unter­en­twick­el­ten und vielfach bil­dungsmäßig weit unter unserem Stan­dard befind­lichen Län­dern, wie sie derzeit von dem kul­tur­rel­a­tivis­tis­chen und mul­ti­kul­tur­al­is­tis­chen Flügel der Grü­nen und von der großen Mehrheit der Linkspartei unter­stützt wird, führt schon auf­grund der nicht zu inte­gri­eren­den Anzahl von Men­schen zwangsläu­fig zu einem schle­ichen­den Unter­gang unseres Mod­ells eines säku­lar, demokratisch und rechtsstaatlich organ­isierten Staates.

Ein kurz­er Blick zur Seite: Analysiert man die über­wiegend gelun­gene Inte­gra­tion der als “Boat­peo­ple” vor Jahren zu uns gekomme­nen Viet­name­sen, dann wird man fest­stellen, dass es ihre Anstren­gungs­bere­itschaft war, die sie schnell die deutsche Sprache erler­nen ließ und ihr Inter­esse an Bil­dung, das ihnen den Zugang zum Arbeits­markt ermöglichte. Vor allem stand ihnen keine mit­te­lal­ter­liche Reli­gion im Wege. In Berlin zum Beispiel stellen die Schüler mit viet­name­sis­chen Wurzeln seit Jahren die Abi­turi­en­ten mit den besten Noten.

Ein Blick auf die wach­senden, über­wiegend mus­lim­isch geprägten Bezirke von Paris oder Mar­seille, von Birm­ing­ham oder Rother­ham in Großbri­tan­nien, Molen­beek in Bel­gien oder Stock­holm in Schwe­den, nicht zulet­zt in Berlin-Neukölln oder in Duis­burg-Marxloh, dort, wo der Begriff Inte­gra­tion eher als Fremd­wort gilt, lässt nur bed­ingt den Opti­mis­mus zu, dass in zwanzig oder dreißig Jahren die offene Gesellschaft in Deutsch­land und Europa noch eine bes­tim­mende Rolle spie­len wird. Der franzö­sis­che Schrift­steller Michel Houelle­becq for­muliert es bere­its drastis­ch­er und sehr pes­simistisch: Hin­ter die Aufk­lärung könne man ein Kreuz set­zen, sie sei ver­stor­ben. Noch hege ich allerd­ings die Hoff­nung, dass zukün­ftig eine Migra­tionspoli­tik real­isiert wird, die das Rud­er herum­reißt und uns vor dem bewahren kann, wovon Mohameds streng­gläu­bige Nach­fahren träu­men.


  1. Karl R. Pop­per: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Band 1: Der Zauber Pla­tons. UTB für Wis­senschaft: Uni-Taschen­büch­er Nr. 472. ↩︎
  2. Net­zDG – Die Beschlussfähigkeit des Bun­destags. Jura medi­al, 4.7.2017 https://jura-medial.de/2017/07/netzdg-die-beschlussfaehigkeit-des-bundestags/#more-161 ↩︎
  3. Neue Bla­m­age für Maas – Wis­senschaftlich­er Dienst: “Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­setz ver­fas­sungswidrig!” Recht­san­walt Joachim Niko­laus Stein­höfel, 2017.
    https://www.steinhoefel.com/2017/06/neue-blamage-fuer-maas-wissenschaftlicher-dienst-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verfassungswidrig.html
    Islamis­ten wer­den in Schutz genom­men, aber Kri­tik­er ges­per­rt. Die Welt, 3.11.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/article170307616/Islamisten-werden-in-Schutz-genommen-aber-Kritiker-gesperrt.html ↩︎
  4. Char­lie Heb­do – Sie wer­den täglich mit dem Tod bedro­ht. FAZ, aktu­al­isiert am 6.1.2018.
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/drei-jahre-nach-dem-attentat-auf-charlie-hebdo-15373847.html?printPagedArticle=true#pageIndex0 ↩︎
  5. Ara­bis­che Groß­fam­i­lien in Berlin – Die Macht der Clans. Der Tagesspiegel, 3.11.2016https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/arabische-grossfamilien-in-berlin-die-macht-der-clans/14763088-all.htmlAraber­clans in Berlin machen, was sie wollen. Die Welt, 3.3.2018https://www.welt.de/debatte/kommentare/article174164839/Kriminalitaet-Araberclans-in-Berlin-machen-was-sie-wollen.htmlAgieren in Par­al­lelge­sellschaften – Sex-Gerüchte und Droh-Videos: Wie sich krim­inelle Clans an der Polizei rächen. Focus, 6.3.2018https://www.focus.de/politik/deutschland/agieren-in-parallelgesellschaften-sex-geruechte-und-droh-videos-wie-sich-kriminelle-clans-an-der-polizei-raechenid8564173.html
  6. Krim­i­nal­ität – In Berlin ereignen sich sieben Messer­at­tack­en pro Tag. Berlin­er Mor­gen­post, 14.3.2018https://www.morgenpost.de/berlin/article213712279/In-Berlin-ereignen-sich-sieben-Messerattacken-pro-Tag.htmlAnmerkung: Sicher­lich nicht alle Messer­at­tack­en wer­den von Zuwan­der­ern aus­geübt. Diese Form der Auseinan­der­set­zung geht allerd­ings wesentlich auf Zuwan­der­er aus Ost- und Südeu­ropa und ara­bis­chen und afrikanis­chen Län­dern zurück.
  7. Ates kri­tisiert Kirchen wegen Islam-Ver­ständ­nis. evangelisch.de, 6.6.2018https://www.evangelisch.de/inhalte/150393/06–06-2018/ates-kritisiert-kirchen-wegen-islam-verstaendnis
  8. Julian Nida-Rümelin: Über Gren­zen denken – Eine Ethik der Migra­tion. Edi­tion Kör­ber, Ham­burg 2017; 241 S. ↩︎