Trennung von Staat und Religion

Uwe Lehnert
Trennung von Staat und Religion

 

Ver­fas­sungsrechtlich ver­ankert ist das Tren­nungs­ge­bot in Art. 140 Grundge­setz (hier: Art. 137 WRV („Es beste­ht keine Staatskirche“). Fern­er ver­lan­gen Art. 3 (3) (Antidiskri­m­inierungs­ge­bot), Art. 33 (3) und Art. 136 (1 bis 4) WRV (inner­halb Art. 140 GG), dass die weltan­schauliche Ori­en­tierung eines Bürg­ers seine Rechte und Pflicht­en wed­er bedin­gen noch beschränken dür­fen. Darüber hin­aus spricht Art. 137 (4) WRV vom – die Tren­nung bestäti­gen­den – Selb­stver­wal­tungs-recht der Reli­gion­s­ge­sellschaften und Art. 138 (1) WRV fordert aus­drück­lich die Ablö­sung beste­hen­der Staat­sleis­tun­gen.

Alle genan­nten Ver­fas­sungsar­tikel beto­nen somit das Gebot der Tren­nung von staatlichen und religiösen Hand­lungs-bere­ichen, obwohl in der poli­tis­chen Prax­is diese Ver­fas­sungs­ge­bote mas­siv ver­let­zt oder gar völ­lig ignori­ert wer­den. In der Ver­fas­sung wer­den zugle­ich staatlich­er Reli­gion­sun­ter­richt, Anstalts- und Mil­itärseel­sorge, the­ol­o­gis­che Fakultäten und Kirchen­s­teuer­recht geregelt. Diese der Ver­fas­sung wider­sprechen­den Bere­iche sind aus unser­er Sicht als Aus­nah­metatbestände anzuse­hen und führen zu ein­er sog. „hink­enden Tren­nung“. Zukün­ftig gilt es, die voll­ständi­ge Tren­nung nach und nach zu real­isieren.

Poli­tisch ist die Tren­nung im Sinne eines Rück­zugs des Staates aus religiös-weltan­schaulichen Belan­gen auch um des gesellschaftlichen Friedens zwin­gend geboten. Deutsch­land ist inzwis­chen eine mul­ti­weltan­schauliche Gesellschaft gewor­den. Ein­er­seits nimmt die Zahl der Kon­fes­sions­freien – derzeit fast 40% – durch Säku­lar­isierung weit­er zu, gle­ichzeit­ig nimmt die Anzahl ander­er, sich teil­weise gegen­seit­ig bekämpfend­er Reli­gio­nen neben der bish­er dominieren­den christlichen durch Zuwan­derung eben­falls zu. Die bish­er prak­tizierte Priv­i­legierung ein­er bes­timmten Reli­gion ist daher endgültig über­holt. Das Recht, eine Reli­gion auszuüben, wie das Recht, kein­er Reli­gion ange­hören zu wollen, erfordert um des friedlichen Nebeneinan­ders willen, dass religiös motiviertes Han­deln im Wesentlichen in den pri­vat­en Bere­ich zurückge­drängt wird. Die öffentliche Darstel­lung religiös-weltan­schaulich­er Gemein­schaften darf daher nur so weit gehen, als damit keine unzu­mut­bare Beein­träch­ti­gung der Rechte ander­er ver­bun­den ist.

Der Staat hat sich daher auf geset­zlich­er Ebene so zu kon­sti­tu­ieren und in der prak­tis­chen Poli­tik so zu ver­hal­ten, dass er neu­tral gegenüber den religiösen und betont nicht-religiösen Weltan­schau­un­gen auftritt.

Wir fordern: Abbau kirch­lich­er Priv­i­legien und Son­der­rechte

  • Die beste­hen­den Konko­r­date und Kirchen­verträge sind zu kündi­gen und – soweit noch im staatlichen Inter­esse liegend – durch zeitlich befris­tete Regelun­gen zu erset­zen. Die derzeit beste­hen­den Verträge mit der Kirche räu­men ihr eine über­pro­por­tionale Macht­fülle ein und ges­tat­ten ihr, ihre religiösen Wertvorstel­lun­gen mit­tels staatlich­er Unter­stützung zu propagieren.
  • Das bish­erige Sys­tem des Kirchen­s­teuere­inzugs ist abzuschaf­fen und durch ein kirch­eneigenes Beitragssys­tem zu erset­zen.
  • Alle steuer­lichen Vergün­s­ti­gun­gen wie etwa die Befreiung von der Grund­s­teuer, Kap­i­taler­tragss­teuer, Kör­p­er-schaftss­teuer oder Gewerbesteuer bei Geschäften, die die Kirchen betreiben, sind ersat­z­los zu stre­ichen. Gle­ich­es gilt für die Befreiung von Gericht­skosten und Ver­wal­tungs­ge­bühren und die Über­nahme von Anwalt­skosten.
  • Die auf – z.T. über­haupt nicht mehr beleg- und begründ­baren – his­torischen Recht­stiteln beruhen­den erhe­blichen Zahlun­gen des Staates an die Kirchen sind einzustellen. Alle Ansprüche auf­grund von Enteig­nun­gen im 19. Jahrhun­dert gel­ten auf­grund der bish­eri­gen Leis­tun­gen als befriedigt.
  • Finanzielle Zuwen­dun­gen des Staates und der Sozialka­ssen an sog. freie Träger sind nur statthaft, wenn die Ein­hal­tung der ver­fas­sungsmäßi­gen Grun­drechte wie Glaubens­frei­heit, Koali­tions­frei­heit oder Wahrung der Pri­vat­sphäre („fehlen­des pri­vates Wohlver­hal­ten“ als Kündi­gungs­grund muss ver­boten wer­den!) gewährleis­tet ist. In diesem Zusam­men­hang ist das kirch­liche Arbeit­srecht zu annul­lieren und die Son­derbes­tim­mungen für kirch­liche Ein­rich­tun­gen im All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (§ 9, Abs. 2) und im Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz (hier § 118, Abs. 2) eben­falls zu stre­ichen. (Son­der­rechte von reli­gion­s­ge­mein­schaftlichen Ten­denz­be­trieben kön­nen bei über­wiegen­der Selb­st­fi­nanzierung erhal­ten bleiben, sind aber auf Leitungs- und Verkündi­gungs-tätigkeit­en zu beschränken.)
  • Die direk­te und indi­rek­te staatliche Finanzierung der Gehäl­ter u.a. von Bis­chöfen und Kardinälen samt Nebenkosten, die Bezahlung der Aus­bil­dung von Reli­gion­slehrern und The­olo­gen, die Über­nahme von Baulas­ten und andere Dienst- und Mate­ri­alleis­tun­gen sind einzustellen.
  • Die über­pro­por­tionale bzw. teil­weise alleinige Vertre­tung der Kirchen als religiös-weltan­schauliche Gemein­schaft in den Rund­funkräten, in Jugend- und Sozialauss­chüssen, in Ethikräten, Bun­de­sprüf­stellen oder z.B. fach­lichen Gremien ist abzubauen und durch eine angemessene Vertre­tung der religiös-weltan­schaulich rel­e­van­ten Grup­pen zu erset­zen.

Wir fordern: Gle­ich­be­hand­lung der Weltan­schau­un­gen

  • Wenn Ein­rich­tun­gen der sog. freien Träger durch Staat und Sozialka­ssen finanziert wer­den, z.B. Kranken­häuser, müssen sie sowohl Dien­stleis­ten­den wie Nutzern all­ge­mein zugänglich sein. Weltan­schaulich Ander­s­denk­ende dür­fen wed­er Benachteili­gun­gen erfahren noch dem Zwang zum Ein­tritt in die jew­eilige Reli­gion­s­ge­mein­schaft aus­ge­set­zt sein.
  • Rund­funkräte in den öffentlichen und pri­vat­en Rund­funk- und Fernse­hanstal­ten müssen entsprechend der Stärke der religiös-weltan­schaulichen Grup­pierun­gen in der Gesellschaft beset­zt wer­den, entsprechend ist mit den Sendezeit­en zu ver­fahren, die den religiös-weltan­schaulichen Grup­pen zugeteilt wer­den. Die Kirchenredak­tio­nen in den Sendern sind aufzulösen. Alter­na­tiv: Religiös-weltan­schaulichen Gemein­schaften haben kein­er­lei Vertre­tun­gen in den Rund­funkräten, ihnen sind keine eige­nen Redak­tio­nen in den Sendern zu ges­tat­ten und keine regelmäßi­gen Sendezeit­en einzuräu­men.
  • Reli­gion­sun­ter­richt ist als Unter­richts­fach an öffentlichen Schulen abzuschaf­fen und durch ein verbindlich­es wertev­er­mit­tel­ndes Fach „Ethik“ bzw. „Lebens­gestal­tung – Ethik – Reli­gion­skunde“ zu erset­zen. Zusät­zlich kann auf Wun­sch Reli­gions- oder Leben­skun­de­un­ter­richt durch Weltan­schau­ungs­ge­mein­schaften außer­halb der reg­ulären Unter­richt­szeit ange­boten wer­den.
  • Die the­ol­o­gis­chen Fakultäten an den Uni­ver­sitäten sind aufzulösen und bei Bedarf durch Reli­gion­swis­senschaft-liche Insti­tute zu erset­zen. The­olo­gie ist nur an Hochschulen zu betreiben, die von den Reli­gion­s­ge­mein­schaften selb­st ein­gerichtet und finanziert wer­den.
  • Sofern finanzielle Zuwen­dun­gen und steuer­liche Begün­s­ti­gun­gen an religiös-weltan­schauliche Organ­i­sa­tio­nen erteilt wer­den, sind sie allen in gle­ich­er Weise zu gewähren.
  • Ein flächen­deck­endes und aus­re­ichen­des weltan­schaulich neu­trales Ange­bot im Bil­dungs-, Gesund­heits- und Sozial­bere­ich ist zu gewährleis­ten. Monopol- und Qua­si­monopol­stel­lun­gen durch eine religiös-weltan­schaulichen Grup­pierung, wie derzeit schon zu beobacht­en, sind nicht zuläs­sig (z.B. nur ein einziges Gym­na­si­um oder Kindertagesstätte im Ort, bei­de religiös geleit­et).
  • Bei Verträ­gen des Staates mit religiös-weltan­schaulichen Gemein­schaften gilt das Gle­ich­be­hand­lung­sprinzip. Irgendwelche Bevorzu­gun­gen etwa auf­grund von Größe oder geschichtlich­er oder kul­tureller Bedeu­tung sind nicht zuläs­sig.

Wir fordern: Weltan­schauliche Neu­tral­ität des Staates

  • Der Sta­tus ein­er öffentlichen Kör­per­schaft für die Kirchen sug­geriert staatliche Auf­gaben, obwohl diese kein­er­lei solche Auf­gaben haben oder staatlich­er Kon­trolle unter­liegen. Er ist daher abzulösen durch ein eigens zu schaf­fend­es Ver­band­srecht.
  • Die weltan­schauliche Neu­tral­ität des Staates muss in allen Geset­zen und Verord­nun­gen deut­lich wer­den. Religiös-weltan­schauliche Überzeu­gun­gen einzel­ner Grup­pen dür­fen nicht für alle anderen Bürg­er verbindlich gemacht wer­den (wie z.B. bei Geset­zen zur Ster­be­hil­fe oder Präim­plan­ta­tions­di­ag­nos­tik). Son­der­rechte (z.B. Beschnei-ungen oder Schächt­en) und rechts­freie Räume auf­grund religiös­er Forderun­gen sind, beson­ders wenn sie ver­fas­sungsmäßig garantierte Rechte tang­ieren, nicht zuläs­sig.
  • Die Zuge­hörigkeit oder Nichtzuge­hörigkeit zu ein­er Reli­gion oder Weltan­schau­ungs­ge­mein­schaft darf im staatlichen oder staatlich finanzierten Bere­ich keine Vor- oder Nachteile zur Folge haben. Kon­fes­sionell geführten Bil­dung­sein­rich­tun­gen, Kranken­häusern oder Sozialein­rich­tun­gen, die über­wiegend vom Staat und den Sozialka­ssen finanziert wer­den, ist der Sta­tus von Ten­denz­be­trieben abzuerken­nen.
  • An staatlichen Ein­rich­tun­gen wie Par­la­menten, Behör­den, Gericht­en, Schulen udgl. sind keine religiösen Sym­bole anzubrin­gen oder Gottes­di­en­ste und Gebete abzuhal­ten. Auch das Tra­gen religiös­er Klei­dung oder Kennze­ichen (Kruz­i­fix, Non­nen­tra­cht, Kip­pa, Kopf­tuch, Tur­ban …) ist bei Amt­shand­lun­gen nicht ges­tat­tet.
  • Seel­sorge bzw. psy­chol­o­gis­che Hil­fe in Strafvol­lzug und Bun­deswehr ist allen religiös-weltan­schaulichen Gemein­schaften zu ermöglichen. Die Seel­sorge allein durch, zudem staatlich finanzierte, beamtete christliche The­olo­gen ist abzuschaf­fen.
  • Die religiös-weltan­schaulich neu­trale Gemein­schaftss­chule soll im gesamten Bun­des­ge­bi­et die Regelschule sein. Sofern Reli­gions- oder Weltan­schau­ung­sun­ter­richt gewün­scht wird, ist dieser außer­halb der reg­ulären Unter­richts-eit anzu­bi­eten.
  • Religiöse Son­derge­set­ze betr­e­f­fend z.B. Beschnei­dung oder Tanzver­bote an kirch­lichen Feierta­gen udgl. sind ersat­z­los zu stre­ichen. Der sog. Blas­phemie-Para­graph (166 StGB) ist zu stre­ichen, er wird durch § 130 StGB (Volksver­het­zung), § 167 StGB (Störung der Reli­gion­sausübung) und § 185 StGB (Belei­di­gung) hin­re­ichend erset­zt.

Als Kon­se­quenz aus obi­gen Forderun­gen fol­gt:

Der weltan­schaulich neu­trale Staat hat sich so zu kon­sti­tu­ieren, dass er sich neu­tral gegenüber den religiösen und betont nichtre­ligiösen Weltan­schau­un­gen ver­hält. Er darf und wird wiederum nicht neu­tral sein dür­fen gegenüber frei­heits- und men­schen­rechts­bedro­hen­den Bestre­bun­gen, gle­ichgültig ob diese poli­tisch oder religiös motiviert sind, vor allem auch nicht gegen Absicht­en, seine Neu­tral­ität gegenüber religiösen und nichtre­ligiösen Beken­nt­nis­sen aufzugeben.

Somit ver­langt der Entwurf auch eines weltan­schaulich neu­tralen Staates, wie ihn die Befür­worter ein­er Tren­nung von Staat und Reli­gion ver­ste­hen, ein Min­i­mum an verbindlichen Werten und Nor­men, um eben dieses friedliche Neben-inan­der ver­schieden­ster Beken­nt­nisse gewähren und schützen zu kön­nen – gemäß dem Konzept des mod­er­nen säku­laren und lib­eralen Staates, der seine für alle Bürg­er verbindlichen Werte ohne religiös-weltan­schaulichen Bezug begrün­det und so viel per­sön­liche Frei­heit wie möglich und so wenig staatliche Regle­men­tierung wie nötig anstrebt.

Dieser angestrebte laizis­tis­che Staat ist wed­er christlich oder mus­lim­isch noch athe­is­tisch. Dieser neu­trale Staat bietet eine frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung nach human­is­tis­chen Prinzip­i­en, die jed­er Bürg­er im Rah­men der für alle gel­tenden Geset­ze in seinem pri­vat­en Bere­ich in beliebiger Weise religiös-weltan­schaulich aus­gestal­ten kann.

Real­is­tis­cher­weise sind obige Forderun­gen nur schrit­tweise zu real­isieren. In ein­er ersten Phase wird es darum gehen, Diskri­m­inierun­gen, die bere­its heute im Wider­spruch zu beste­hen­den Geset­zen ste­hen, abzubauen. Sie wären ohne Grundge­set­zän­derung umset­zbar und bedür­fen lediglich des poli­tis­chen Wil­lens. In ein­er zweit­en, sicher­lich schwieriger zu bewälti­gen­den Phase der Her­stel­lung ein­er strik­ten Tren­nung von Staat und Reli­gion wären Grundge­set­zergänzun­gen und Grundge­set­zän­derun­gen vorzunehmen.

Als erster konkreter Schritt wäre in den Innen­min­is­te­rien von Bund und Län­dern jew­eils eine Abteilung „Staat und Weltan­schau­ung“ einzuricht­en. Diese hat die par­la­men­tarische und geset­zliche Umset­zung obiger Forderun­gen schrit­tweise vorzu­bere­it­en. Des Weit­eren hat sie sämtliche schon beste­hen­den Geset­ze und Verord­nun­gen auf ihre weltan­schauliche Neu­tral­ität zu über­prüfen. Ihr obliegt auch die Überwachung der tat­säch­lichen Tren­nung von Staat und Reli­gion sowie die Abwehr von poli­tis­chen Aktiv­itäten, diese Tren­nung bzw. Neu­tral­ität des Staates zu unter­laufen.

(Dieser Text ist von mir Ende Jan­u­ar 2013 ver­fasst wor­den als Beitrag zum Parteipro­gramm der in Grün­dung befind­lichen Partei »Die Human­is­ten«. Wesentliche Grund­lage dafür waren Aus­führun­gen in meinem Buch »Warum ich kein Christ sein will« (Berlin 2012, 5. Auflage). Der vor­liegende Text ist dann mit ganz ger­ingfügi­gen textlichen Änderun­gen in das vor­läu­fige Parteipro­gramm über­nom­men wor­den.)

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